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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Lieferungen, Leistungen und Angebote von db - Deutscher Branchendienst

§1 Allgemeines:
Fremde Vertragsbedingungen gelten nur, soweit sie diesen AGB entsprechen. Andere Regelungen sind nur dann gültig, wenn diese von uns schriftlich bestätigt werden. Sollte in diesen Bedingungen eine unwirksame Regelung enthalten sein, gelten alle übrigen. Die unwirksame Regelung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der betreffenden Formulierung am nächsten kommt. Wir sind jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Leistungsbeschreibungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so sind wir berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten Bedingungen in Kraft treten sollen.

§2 Angebote:
Eine vom Kunden abgegebene Bestellung ist bindend. Ein Vertrag mit dem Kunden kommt erst bei Erteilung einer schriftlichen Auftragsbestätigung zustande. Die Übersendung einer Rechnung oder Lieferung bestellter Ware kommt einer Auftragsbestätigung gleich. Abänderungen, Ergänzungen sowie Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Art und Umfang der geschuldeten Dienstleistung ergeben sich aus unserem Angebot oder der vereinbarten, schriftlichen Leistungsbeschreibung.

§3 Preise und Zahlungsbedingungen:
Alle Rechnungen sind sofort nach Erhalt zur Zahlung fällig. Ist der Kunde mit Zahlungen im Verzug, sind wir berechtigt, noch nicht erbrachte Leistungen bis zum Eingang aller offenen Beträge zurückzuhalten.

§4 Datensicherheit:
Mit Auftragserteilung bestätigt der Kunde verbindlich, eine geeignete Datensicherung der von uns gelieferten Dateien zu erstellen. Für Datenverluste, die auf fremden Servern entstehen, sind wir nicht verantwortlich. Eigentumsvorbehalt: Sämtliche von uns erbrachten Leistungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

§5 Datenschutz:
db - Deutscher Branchendienst verpflichtet sich keine Daten an unbefugte Dritte weiterzugeben. Der Kunde willigt ein, dass seine Daten durch uns in elektronischer und anderer Form gespeichert und verarbeitet werden, soweit dies für den Geschäftsbetrieb notwendig ist. Der Kunde willigt ein, dass seine Daten, soweit dies für die Erfüllung der Aufträge des Kunden notwendig ist, an unsere Geschäftspartner weitergegeben werden und dort in elektronischer und anderer Form gespeichert und verarbeitet werden, z.B. um einen Domänennamen auf den Kunden zu registrieren. Eine anderweitige Weitergabe oder Verarbeitung der Daten durch uns erfolgt nicht.

§6 Sonstiges:
Für Druckfehler übernehmen wir keine Haftung. Differenzen in Form von Farb- bzw. Formabweichungen zwischen Produktabbildung und Ware sind eventuell möglich. Technische Angaben und Beschreibungen stellen keine zugesicherten Eigenschaften dar und unterliegen dem Änderungsvorbehalt. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen. db - Deutscher Branchendienst behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten. Verzögert sich die Durchführung des Auftrages aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann db - Deutscher Branchendienst eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann er auch Schadenersatzansprüche geltend machen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt davon unberührt. Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller an db - Deutscher Branchendienst übergebenen Vorlagen berechtigt ist. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Auftraggeber db - Deutscher Branchendienst von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.

Erfüllungsort, Gerichtsstand:
Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Leistungen ist Starnberg

db - Deutscher Branchendienst

Stand: 04.11.2008






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